Für neue Leser: die 'Sternschnuppen' tauchen immer dann spontan auf, wenn aktuelle Er- eignisse es erfordern, und ich in aller Kürze beschreibe, was unserer ungeteilten Aufmerk- samkeit bedarf.
Das ist es in der Tat nicht, und wenn wir nicht aufpassen, finden wir uns ruckzuck in einer Diktatur wieder - die Weichen dazu sind definitiv gestellt. Das Schweigen der Regierung und der Medien über die tatsächlichen Umstände sind unheimlicher, als die Wahrheit selbst.
Wichtige Ergänzung 20.01. um 16h
Als ich diesen Artikel las, dachte ich noch, die ukrainische Führung würde mal wieder maß- los übertreiben. Poroschenko behauptete (über twitter!) daß das EU-Parlament zustimmen würde, den kompletten Donbass als Terror-Organisation einzustufen. Nun, bisher war ich der Auffassung, daß trotz allem möglichen verzapften Unsinn der EU doch noch ein paar glaub- würdige Gestalten im EU-Parlament sitzen. Es kann nicht sein, daß so etwas in Europa geschieht.
http://www.rtdeutsch.com/9462/international/ukraine-eu-parlament-wird-volksrepubliken-donezk-und-lugansk-als-terrororganisation-einstufen/
Was zuletzt geschah: die letzten Verhandlungen über das Abkommen von Minsk waren gescheitert. Auch Putins nochmalige Lösungsvorschläge wurden von Kiew abgelehnt. Die Waffenruhe wurde erneut gebrochen, es gab wieder Angriffe auf Donezk, und der erst vor einigen Jahren neu gebaute Flughafen war heftig von beiden Seiten umkämpft, und liegt nun im Trümmern, ebenso ein Krankenhaus. Zuvor hatte Sachartschenko, der Präsident Novo- rossija's, Poroschenko angeboten, im Flughafen persönlich zu verhandeln - was ebenso abgelehnt wurde. Daraufhin bot Sachartschenko den Ukrainern an, ihre Fahne zurück zu geben, was in der aufgeheizten Stimmung recht emotional ablief:
http://www.vineyardsaker.de/saker-auf-deutsch/sachartschenko-bietet-den-ukrainern-an-ihre-fahne-zurueckzugeben/
Auf dieser Seite findet ihr fast tägl. ein Update der Situation: http://www.vineyardsaker.de/
Dort schreiben ehrliche Menschen schnelle Übersetzungen. (zZ ist die Seite nicht erreichbar, offensichtlich haben sie Probleme bekommen)
Der Hammer aber ist, daß das EU-Parlament tatsächlich bereits darüber abgestimmt hat, die Volkrepubliken Donezk und Lugansk als Terror-Organisation einzustufen! Sämtliche Medien haben sich darüber in Stillschweigen gehüllt. Inhaltlich bedeutet es aber, der ukrainischen Armee grünes Licht zum Genozid im Donbass zu geben!
Wolfgang Effenberger: EU-Parlament von US-Kriegsvirus infiziert
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3290
Voraus ging dieser Abstimmung ein US-Vorläufer, Zitat aus dem Artikel:
"Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem "Session Document B8-00/2014"( 1) verurteilt das EU-Parlament die "terroristischen Akte" in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russi- schen "Informationskrieg" zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen. Die Sanktionen gegen Russland sollen solange in Kraft bleiben, bis Russland seine aggressive Politik in der Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Separatisten zu unterstützen.(2)
Im Aufbau und im Tenor befindet sich diese EU-Resolution im Fahrwasser der H.Res. 758, die das US-Repräsentantenhaus am 4. Dezember 2014 mit 411 Stimmen (bei 10 Gegen- stimmen) verabschiedet hat.(3) Damit deklarierte das Repräsentantenhaus alle NATO- Staaten zuzüglich der Ukraine, Moldaviens und Georgiens zum US-Hoheitsgebiet (4)!"
Versucht, diesen Satz denken zu können: ALLE NATO-STAATEN = US-HOHEITSGEBIET!
Kommt jetzt der Schauder? Oder Schnapp-Atmung? Genau. Wenn das keine widerrechtli- che Okkupation ist... auf jeden Fall ist das nicht hinnehmbar. Es widerläuft jedem demokrati- schen Ansatz, den wir inzwischen als Nadel im Heuhaufen suchen müssen.
Wie passend, daß sich heute diese Nachricht dazu gesellt, praktisch wie bestellt, sodaß auch die Geheimdienste nun freie Fahrt haben, unbehelligt ihre Aktionen durchzuführen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/kuenftig-straffrei-geheimdienste-duerfen-straftaten-zur-tarnung-begehen/
Ergänzung 20.01. 15h52
Diese Infos haben mich heute noch erreicht:
Link zum deutschen Volltext (angenommener Text)
der Ukraine-Resolution vom 15.01.2015:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0011&language=DE&ring=P8-RC-2015-0008
und der Entschließungsantrag:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2015-0008+0+DOC+XML+V0//DE
Übrigens, zur fehlenden Legitimation des EU-Parlaments hier noch die Feststellung dazu vom BVerfG vom 30.06.2009, Zitat aus Pressemeldung 72/2009:
"..Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte..."
und "..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor..."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
Zur Vertiefung dazu siehe auch die Rechtsprechung vom 09.11.2011 zur 5-Prozent-Klausel:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html
Zitat: "..Das Europäische Parlament wählt keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Ebenso wenig ist die Gesetzgebung der Union von einer gleichbleibenden Mehrheit im Europäischen Parlament abhängig, die von einer stabilen Koalition bestimmter Fraktionen gebildet würde und der eine Opposition gegenüberstünde. Zudem ist die unionale Gesetzgebung nach dem Primärrecht so konzipiert, dass sie nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig ist..."
Bitte lest diese Artikel genau, und verbreitet sie, so weit ihr könnt! Ganz Europa braucht nun ein Bewußtsein darüber, was tatsächlich passiert, und wie perfide und gemein die Weichen für den Krieg gestellt wurden. Ich vermute, wir werden nicht darum herumkommen, daß die europäischen Völker ein lautes "NEIN!" verkünden. Das muss JETZT kommen.
Zum Abschluß eine Bitte: laßt euch von diesem Video berühren.
