Jetzt haben wir den Salat: der EFSF Rettungsschirm wurde mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Nie, in all den 62 Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ist so viel Macht an eine äußere Institution abgegeben worden.
Nicht Wenige von uns dürften dem skeptisch bis fassungslos gegenüber stehen. Zum Einen war es ein Unding, daß von den Fraktionen gefordert wurde, die Abgeordneten mögen sich der Partei-Auffassung anschließen. In so einer existentiellen Frage darf das nicht sein – aber wer von ihnen kann sich frei in seiner Meinung bewegen? „Abweichler“, wie sie teilweise schon beschimpft wurden, sind schnell auf Kurs gebracht wor- den. Die letzten Tage muß ungeheurer Druck auf die Parlamentarier ausgeübt worden sein – zumindest in der Regierungskoalition (Herr Altmaier gab bereits zum Besten, daß er geschickt wurde, um die Abweichler zu bekehren). Und kann mir einer erzählen, wo die SPD und die GRÜNEN ihr demokratisches Grundverständnis für das Volk verbuddelt haben? Willy Brandt und Petra Kelly dürften im Grab rotieren.
Der neue Willy, Peter Gauweiler (CSU), und die neue Petra, Sahra Wagenknecht (LINKE), wie noch einige Standhafte, konnten auch trotz großem Einsatz nicht ausreichend viel bewirken. Das Vertrauen der Abgeordneten zu „Mutti“ Merkel ist zu groß. Und es wird bitter, sehr bitter enttäuscht werden.