Es knirscht anscheinend gewaltig in den Regierungsstrukturen. Das ist auch nicht verwun- derlich, schließlich ist dieses Land nicht souverän, wie es sogar Schäuble und Gysi öffent- lich gesagt haben. Zudem scheint es auch interne Verstrickungen zu geben.
Es ist bemerkenswert, wie alles versucht wird zu vertuschen, und dennoch Fehler began- gen werden, besonders in dieser Endphase des Systems, wo sowieso alles ans Licht kommen wird. Und es ist müßig zu glauben, sie könnten am Ende damit durchkommen.
Nun hat der Justizminister Maas den Generalbundesanwalt Range entlassen, nachdem es die letzten Tage eine Abfolge von Ereignissen gab, die aufhorchen lassen. Denn es stinkt etwas ganz gewaltig, was anscheinend krampfhaft unterm Deckel gehalten wird. Ich habe zwar auch keine endgültigen Antworten, aber es gibt einige Ungereimtheiten, die einer Betrachtung wert sind.
Schauen wir uns die Ereignisse an:
Am 30.07. hieß es plötzlich „Landesverrat“, nachdem die Seite Netzpolitik.org einige anscheinend geheim eingestufte Infos veröffentlichte. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, dem der GBA Range nachging. Der hatte gar nicht vor, die Seiten- betreiber direkt zu belasten, sondern forderte deshalb ein externes Gutachten an.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/30/landesverrat-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-blogger/
Am 2.08. wurde dann gemunkelt, daß dies nur deshalb angeordnet wurde, um Zugriff auf die Daten von Netzpolitik zu bekommen. Inzwischen haben die Medien aufgejault, das wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit – achje, die sollten mal ihre eigenen Zeitungen durchleuchten, ob es dort Pressefreiheit gibt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/02/landesverrat-geheimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/
Am 3.08. meldete die Bundesanwaltschaft, daß ihre Webseite gehackt wurde. Da dürfen wir uns fragen, wer denn ein Interesse daran haben könnte?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/03/bundesanwaltschaft-meldet-unsere-website-wurde-gehackt/
Am 4.08. mittags gab Range eine Pressekonferenz, auf der er die Regierung kritisierte, sie würde zuviel Einfluß auf die Justiz nehmen. Damit liegt er zwar richtig, doch er selbst als oberster Staatsanwalt untersteht dem Justizminister und ist daher weisungsgebunden, gehört also zur Exekutive, im Gegensatz zu den Richtern, die der Judikative angehören.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/04/generalbundesanwalt-eingriff-der-politik-in-die-uabhaengigkeit-der-justiz/
Am 4. abends dann kommt die Reaktion von Justizminister Maas: er entläßt Range, weil das Vertrauensverhältnis gestört sei:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/04/justizminister-feuert-generalbundesanwalt-range/
Es sollte klar sein, daß noch mehr dahinter stehen muß. Da ist nicht nur die Weisungs- gebundenheit an den Justizminister, sondern es gibt ja auch eine für die Regierung von den Besatzerherren. Hinzu kommt, daß GBA Range äußerst zögerlich war, was die Er- mittlungen in Richtung NSA anging. Wir wissen auch, daß der Job eines Generalbundes- anwalts nicht ganz ungefährlich ist. Da wurde früher auch schon mal einer entführt und um die Ecke gebracht, offiziell von Gangstern, um lieber ein altes Wort für T. zu gebrauchen. Doch es bleibt immer die Frage, wer das alles organisiert, und wem es nützt.
Vor einigen Tagen hatte ich folgenden Artikel von Projekt-Wahrheit verlinkt, und als ich ihn jetzt zu dieser Linksammlung hinzufügen wollte, war er plötzlich nicht mehr aufrufbar. Ich erinnere nur sinngemäß, daß darin stand, daß die Seite Netzpolitik von mind. einer NGO finanziert wird. Sie ist also nicht unabhängig, dazu paßt auch der Medienaufschrei, denn wir wissen ebenfalls, daß die Medien nicht mal unabhängig schreien können.
http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html
Auch RTdeutsch stellt Netzpolitik infrage:
http://www.rtdeutsch.com/27909/der-fehlende-teil/netzpolitik-org-alles-nur-heuchelei/
Die Wahrheit läßt noch auf sich warten, aber sie wird kommen. So verwundert auch nicht, daß diese Seite sich eine Auszeit gönnt. Ist wohl klüger.
http://projekt-wahrheit.de/
05.08.
http://www.rtdeutsch.com/27995/headline/nach-ranges-rauswurf-wer-sind-die-politisch-verantwortlichen-der-journalistenhatz/
http://www.epochtimes.de/Staatsanwaltschaft-prueft-Anzeigen-gegen-Justizminister-Maas-a1259578.html
http://duckhome.net/tb/archives/13689-Es-hat-sich-ausgeRANGElt-und-wann-stuerzt-nun-der-Maas.html
06.08.
Hier ist der verlorene Artikel von Projekt Wahrheit:
http://lupocattivoblog.com/2015/08/03/netzpolitik-org-und-der-landesverrat-alles-nur-show/
08.08.
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-blockierte-ermittler-staatssekretaerin-setzte-gefeuerten-generalbundesanwalt-range-massiv-unter-druck_id_4864780.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/07/strafverteidiger-fordern-den-ruecktritt-von-justizminister-heiko-maas/