* Weitere Reaktionen der Mail-Empfänger:
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1503-binding-und-die-burger.html
Am 20.07. erhielt ich eine Mail des Abgeordneten Lothar Binding, der auf die 5000 Mails von Bürgern antwortete, die ihn über abgeordneten-check.de erreichten. Außerdem sendete er eine 12seitige Begründung mit, warum er für den ESM gestimmt hat. Ich habe in meinem Schreiben die wichtigsten Passagen daraus einkopiert, es sind die kursiv gedruckten Zeilen. Wer die 12 Seiten ganz lesen möchte, kann sie gern als .pdf von mir bekommen. Doch zuerst die Mail von Herrn Binding:
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1503-binding-und-die-burger.html
Am 20.07. erhielt ich eine Mail des Abgeordneten Lothar Binding, der auf die 5000 Mails von Bürgern antwortete, die ihn über abgeordneten-check.de erreichten. Außerdem sendete er eine 12seitige Begründung mit, warum er für den ESM gestimmt hat. Ich habe in meinem Schreiben die wichtigsten Passagen daraus einkopiert, es sind die kursiv gedruckten Zeilen. Wer die 12 Seiten ganz lesen möchte, kann sie gern als .pdf von mir bekommen. Doch zuerst die Mail von Herrn Binding:
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| ESM-Abstimmung am 29.06.12 |
"Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Sie gehören zu jenen fast 5.000 Bürgerinnen und Bürgern, die mir in den vergangenen Tagen und Wochen im Vorfeld der Abstimmungen im Bundestag zu den Umsetzungsgesetzen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt eine von der Lobbyorganisation abgeordnetencheck.de vorformulierte, inhaltsgleiche Mail geschrieben haben. Ich antworte Ihnen heute ebenfalls mit einer Massenmail und einem anliegenden Standardtext, obwohl ich dieses Vorgehen eigentlich ablehne. Sie können meine Haltung zur Kommunikation im elektronischen Raum auf meiner Homepage nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen:
http://www.lotharbinding.de/Briefe.20.0.html.
Vielleicht denken Sie einmal über Sinn und Zweck dieser Art der unreflektierten Vervielfachung von Kommunikation nach. Falls man ein Argument plausibel, erwägenswert oder überzeugend findet, wird es nicht dadurch noch plausibler, erwägenswerter oder überzeugender, wenn man es 5.000 mal liest. Ein Lerneffekt wird durch die tausendfache Multiplikation eines Arguments nicht erreicht, die politische Wirkung strebt gegen Null - ist vielleicht sogar kontraproduktiv. Mir ist keine Kollegin, keine Kollege bekannt, die oder der dies anders sehen würde.
Vielleicht war es auch Ihre Absicht, durch eine hohe Zahl an Zuschriften zu beeindrucken; diese Bemühungen sind mit Blick auf zwei einfache Relationen wenig erfolgversprechend: in meinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim leben etwa 250.000 Menschen; häufig gelingt es Lobbyisten durch hohen Mitteleinsatz auch, noch mehr Aufmerksamkeit als die jeweilige Gegenseite zu erzeugen - und dann ist die große Zahl plötzlich die kleinere Zahl und damit weniger wichtig...?
Ich möchte Sie daher bitte, sich nicht auf diese Weise ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen, indem ihnen jemand vorgaukelt, dass selbst informieren, selbst nachdenken, selbst schreiben doch gar nicht notwendig sei - schließlich gebe es dafür Leute, die einem dies abnehmen und "schon mal was vorbereitet" haben... Ich bin deshalb froh, dass mir auch sehr viele Menschen persönliche Briefe oder Mails geschickt oder mich auf Veranstaltungen angesprochen haben.
Als ich einige Leute, die mir "Ihre" standardisierte Mail geschickt haben, nach ihrer persönlichen Betroffenheit, ihren Beweggründen, ihren Überlegungen gefragt habe, musste ich leider feststellen, dass sich der Grad und die Lautstärke der Empörung in einem ungünstigen Verhältnis zum jeweiligen Kenntnisstand befanden. Ich will an dieser Stelle keine unzulässigen Verallgemeinerungen vornehmen - vielleicht habe ich ja ausgerechnet diejenigen "erwischt", die sich gerade nicht so gut auskannten.
Anliegend sende ich Ihnen einen längeren Text, der viele Argumente aus den Debatten der letzten Wochen und Monate aufgreift und versucht, meine Überlegungen, auch Zweifel im Vorfeld der Entscheidungen zu erläutern.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Binding"
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Sehr geehrter Herr Binding,
ich muß Ihnen gestehen, daß Sie mich mit Ihrer Mail sehr überrascht haben. So waren Sie der Einzige unter ihren Kollegen, der überhaupt geantwortet hat, und ich komme nicht umhin, das wohlwollend anzuerkennen.
Weiter mußte ich jedoch feststellen, daß Ihr Schreiben mehr Zurechtweisung, ja sogar Ignoranz enthält, als freundliche Unterstützung, worüber ich verwundert bin; fehlt es doch hier eindeutig an Respekt gegenüber einem nicht unerheblichen Anteil Ihres Souveräns.
Lassen Sie mich erklären, warum Sie und Ihre Kollegen von scheinbar unerwünschten Massenmails überschüttet wurden, denn offenbar wurde ihr Signal nicht verstanden. Es schien uns – ich darf hier sicher auch im Namen der anderen Mailabsender sprechen – die letzte Möglichkeit, unsere Abneigung und unser Nichteinverstandensein mit der Absegnung des ESM in möglichst schneller Form zu dokumentieren, weil Gefahr im Verzuge war und immer noch ist. Auf diesen Punkt gehe ich noch ausführlicher ein. Der zweite Grund für unsere Entscheidung ist, daß wir alle den ganzen Tag arbeiten, oft bis in die Nacht, um unser Überleben und das unserer Familien zu sichern. Da bleibt meist nicht viel Zeit, um persönliche Briefe zu schreiben. Weil Sie jedoch so betont haben, wie wichtig Ihnen die persönliche Auseinandersetzung mit diesen Themen ist, will ich Ihrem Wunsch gerne nachkommen.
Wer sagt Ihnen, daß wir unreflektiert die Standardmail von Abgeordnetencheck sendeten? Sie bezeichnen die Seite als Lobby-Organisation – mit Verlaub, sie kann nur eine Interessenvertretung des Volkes sein, dem zu dienen Sie eingewilligt haben, als Sie Ihren Job annahmen. Dann bemerken Sie, daß wir mit der hohen Zahl an Zusendungen beeindrucken wollen, die 'politische Wirkung aber gleich Null sei' – das nenne ich überheblichen Zynismus, und das in einer äußerst ernsten Angelegenheit, die umso mehr inständige Beachtung fordert. Zudem kritisieren Sie in Ihrer Mail unseren unzureichenden Kenntnisstand – und an dieser Stelle frage ich mich ernsthaft, ob wir das Wahlgesetz (ist das nicht grade für verfassungswidrig erklärt worden?) dahingehend ändern sollten, daß Politiker, die das Volk beleidigen, fristlos gekündigt werden können. Lachen Sie nur – eines Tages
wird es so sein.ich muß Ihnen gestehen, daß Sie mich mit Ihrer Mail sehr überrascht haben. So waren Sie der Einzige unter ihren Kollegen, der überhaupt geantwortet hat, und ich komme nicht umhin, das wohlwollend anzuerkennen.
Weiter mußte ich jedoch feststellen, daß Ihr Schreiben mehr Zurechtweisung, ja sogar Ignoranz enthält, als freundliche Unterstützung, worüber ich verwundert bin; fehlt es doch hier eindeutig an Respekt gegenüber einem nicht unerheblichen Anteil Ihres Souveräns.
Lassen Sie mich erklären, warum Sie und Ihre Kollegen von scheinbar unerwünschten Massenmails überschüttet wurden, denn offenbar wurde ihr Signal nicht verstanden. Es schien uns – ich darf hier sicher auch im Namen der anderen Mailabsender sprechen – die letzte Möglichkeit, unsere Abneigung und unser Nichteinverstandensein mit der Absegnung des ESM in möglichst schneller Form zu dokumentieren, weil Gefahr im Verzuge war und immer noch ist. Auf diesen Punkt gehe ich noch ausführlicher ein. Der zweite Grund für unsere Entscheidung ist, daß wir alle den ganzen Tag arbeiten, oft bis in die Nacht, um unser Überleben und das unserer Familien zu sichern. Da bleibt meist nicht viel Zeit, um persönliche Briefe zu schreiben. Weil Sie jedoch so betont haben, wie wichtig Ihnen die persönliche Auseinandersetzung mit diesen Themen ist, will ich Ihrem Wunsch gerne nachkommen.
Wer sagt Ihnen, daß wir unreflektiert die Standardmail von Abgeordnetencheck sendeten? Sie bezeichnen die Seite als Lobby-Organisation – mit Verlaub, sie kann nur eine Interessenvertretung des Volkes sein, dem zu dienen Sie eingewilligt haben, als Sie Ihren Job annahmen. Dann bemerken Sie, daß wir mit der hohen Zahl an Zusendungen beeindrucken wollen, die 'politische Wirkung aber gleich Null sei' – das nenne ich überheblichen Zynismus, und das in einer äußerst ernsten Angelegenheit, die umso mehr inständige Beachtung fordert. Zudem kritisieren Sie in Ihrer Mail unseren unzureichenden Kenntnisstand – und an dieser Stelle frage ich mich ernsthaft, ob wir das Wahlgesetz (ist das nicht grade für verfassungswidrig erklärt worden?) dahingehend ändern sollten, daß Politiker, die das Volk beleidigen, fristlos gekündigt werden können. Lachen Sie nur – eines Tages
Ich habe Ihr 12seitiges Papier gelesen, zu Ihren Beweggründen, warum Sie für den ESM gestimmt haben. Daraus geht für mich hervor, daß Sie weder die Hintergründe noch die Tragweite dieses Gesetzentwurfes verstanden haben. Bedauerlicherweise, und ehrlich gesagt gruselt es mich, soviel Unkenntnis und Herzlosigkeit an der Spitze unseres Landes zu wissen. Im Folgenden gehe ich auf die wichtigsten Punkte ein, die ich aus Ihrem Paper zitiere:
In seinen grundsätzlichen Wirkungen entspricht der Fiskalpakt der Schuldenbremse, wie sie in der deutschen Verfassung verankert ist. (S. 3)
Darf ich Sie als Abgeordneten darauf hinweisen, daß unser Land leider immer noch nicht über eine Verfassung verfügt. Die BRD gab sich 1949 ein Grundgesetz, in dem festgehalten ist, daß sich das deutsche Volk später, wenn es wiedervereinigt ist, eine Verfassung durch Volksabstimmung geben soll. Diese Voraussetzungen wurden mit der Wiedervereinigung 1990 nicht erfüllt (auch nicht mit dem 2+4-Vertrag), noch hat sich irgendeine Regierung seitdem darum bemüht, solches nachzuholen, geschweige denn mal anzusprechen. Um den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung zu verstehen, empfehle ich Ihnen die Rede von Völkerrechtler Prof. Carlo Schmid, der das Grundgesetz mit ausgearbeitet hat und es also wissen muß (aber bitte vollständig lesen):
http://www.costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm
Zum ESM sagen Sie u.a.:
Eine Notoperation als Ersatz für Handlungen nationaler Regierungen mit zweifelhafter Legalität – aber wenn es brennt, fragen wir nicht, aus welchem Eimer das Löschwasser stammt. (S. 4)
Das sollten Sie aber fragen, denn zufällig stellen die Völker das 'Löschwasser' bereit, erworben aus harter Arbeit. Diese 'Not-OP' ist jedoch seit Beginn der Rettungsmaßnahmen eine rein symptomatische Behandlung, anstatt zum Kern der Ursachen zu schauen und dort Veränderungen vorzunehmen. Es besteht somit Anlaß zur Sorge, daß dieser Satz die Arbeitshaltung charakterisiert, die Sie und Ihre Kollegen an den Tag legen. Im übrigen war die Entwicklung der Finanzkrise seit 2006 absehbar, auch in ihrem jetzigen Ausmaß – jedenfalls für mich – und das sollte es für die Fachleute mit Sachverstand ja auch gewesen sein.
Kurz vorher sagen Sie:
Pikant ist, dass der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen in seinem jüngsten Gutachten Kritik am Fiskalpakt und am so genannten EU-Sixpack übt, weil praktisch kein Land in Europa den erforderlichen Abbau der Staatsverschuldung schaffen kann. (S. 3)
Sie haben also von den vorausgesetzt einschlägigen Fachleuten der Regierung in einem Gutachten gesagt bekommen, daß solche Maßnahmen quasi wirkungslos sind, weil die Gelder sowieso nie zurückgezahlt werden können? Und Sie stimmen trotzdem für den ESM, obwohl dadurch klar sein müßte, daß das Volksvermögen sinnlos verschleudert wird? Und noch schlimmer, nach einem zu erwartenden Finale Furioso kein Bestand mehr da wäre, eine neue Währung aufzubauen -? - - - Das ist nicht pikant, das ist wissentliche Täuschung. Es stellt sich hier die Frage, wie Sie diese Fakten in Ihrem Gewissen unterbringen.
Mit Wachstumsprogrammen, mit der Finanztransaktionssteuer und Programmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit – mehr ist auf der Website der SPD-Fraktion zu finden – werden der Fiskalpakt und der ESM in ein sozial und wirtschaftpolitisches Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, wir könnten Europa so aus der Krise winden. (S. 4)
Sie beschließen also diese Programme, um eine Hoffnung zu nähren? Das ist interessant, nur wird der ESM gerade diese Hoffnung nicht nähren können, weil er nämlich zerstörerisch auf alle angeschlossenen Volkswirtschaften wirkt. Der ESM ist ein bodenlos hungriger Moloch, der sämtliche sozialen Zusammenhänge angreifen wird, weil er uns enteignen wird. Und ich verbitte mir, dieses Monster in irgendeiner Weise 'einzubetten'.
So gibt es fachliche, taktische und politische Gründe, die es der Opposition noch schwerer machen, dem ESM zuzustimmen. (S. 5)
Ja warum tun Sie es dann?
Ich zitiere noch mal aus einem Bürgerbrief von Peer Steinbrück: „Auch ich habe bei den Beschlüssen, die die deutschen Steuerzahler in Mithaftung für die aktuelle Krise nehmen, Bauchschmerzen. (S. 5)
Da haben Sie doch die Antwort, nach der Sie so verzweifelt suchen: man sollte unbedingt auf sein Bauchgefühl hören. Denn wenn man es nicht tut, geht es meistens schief.
Im konkreten Fall des ESM habe ich diese Bauchschmerzen jedoch nicht. Denn: Im Vergleich zu den aktuellen Rettungsmaßnahem stellt er eine deutliche Verbesserung dar. Der ESM überführt die provisorischen Rettungsschirme in eine dauerhafte Institution und bietet damit auch einen sicheren Rahmen für die Konditionierung weiterer finanzieller Hilfen. Aus dem hektisch entworfenen provisorischen EFSF wird eine dauerhafte Institution, die – ähnlich dem IWF – Staaten auf dem Weg zu einer soliden Finanzpolitik langfristig begleitet. (S. 5)
Oh, es ist also eine Verbesserung, wenn uns dauerhaft Geld abgeknöpft wird. Für wen denn? Mir scheint, das Einzige was hier konditioniert wurde, ist das Parlament, solchen Unsinn zu glauben.
Ärgerlich sind primitive Kampagnen, die auf einen ernsthaften Abwägungsprozess in pro und contra verzichten und mit halben oder falschen, weil aus dem Kontext heraus gelösten Textfragmenten aus Vertragsentwürfen zitieren, um vielen Menschen Angst zu machen. Sie formulieren dann nicht einmal einen eigenen Satz – obwohl sie so sehr betroffen sind – und klicken sich via copy and paste zu einer Massenmail an hunderte Abgeordnete, oft ohne Absender, vielleicht sogar als Alias, also anonym, und glauben ernsthaft, das würde Entscheidungsprozesse beeinflussen. Um Gelegenheit zu geben, sich in die Empfängerseite einzufühlen: Solche Mails landen im Spamfilter, werden bestenfalls in einem separaten Ordner gesammelt und gezählt, im Regelfall aber einfach verworfen. (S. 5)
Sie werden bitte verstehen, daß ich Sie auszugsweise zitiere und nicht komplett – das kann man nachlesen – weil Ihre 12 Seiten Pro-ESM-Geschwafel eine Zumutung sind. Abgesehen davon, daß Sie hier deutlich Ihre Herablassung zu einem Volksbegehren dokumentieren, macht es nichts, wenn meine Mail im Spamordner landet, denn ich veröffentliche sie ja auf meiner Seite.
So erhielten wir auch ein Youtube-Video, Lobbyarbeit von „Abgeordnetencheck.de“ . Ich möchte nur auf einen Aspekt eingehen, um Sie zu ermutigen, an dem Video zu zweifeln. Wir bekommen dort den Eindruck vermittelt, der Gouverneursrat könne bedingungslos und unwiderruflich Geld in beliebiger Höhe abrufen. Na ja: Nur insoweit zuvor genehmigt und insoweit die genehmigte Summe noch nicht abgerufen wurde. Abgesehen davon kann überhaupt nur abgerufen werden, wenn der deutsche Vertreter zustimmt. Er hat also eine Vetomöglichkeit. (S. 5)
Mein lieber Schwan, ein Abgeordneter, der seine Leser manipulieren will und ihnen die Fähigkeit abspricht, selbst denken zu können. Scheinbar haben auch Sie den Vertragsentwurf nicht richtig gelesen, denn ja, der Gouverneursrat KANN bedingungslos und unwiderruflich Geld abrufen. Ihr sogenanntes Vetorecht ist eine blinde Kuh in diesem schlimmsten, erzfaschistischen ESM-Gesetz, das jemals geschrieben wurde. DIE ABTRETUNG DER FINANZHOHEIT IST UNWIDERRUFLICH FESTGESCHRIEBEN, NICHT ÄNDERBAR UND NICHT EINKLAGBAR. Eine nachträgliche Absegnung einer ESM-Forderung durch den Bundestag oder ein Veto macht keinen Unterschied – weil der ESM ja DURCH SIE ERMÄCHTIGT WIRD.
Der ESM, der Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellt, beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und braucht nach GG Art 59/2 als Grundlage ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz. (S. 6)
Ganz klar nein, es gibt keinen rechtswirksamen völkerrechtlichen Vertrag, weil der Vertrag von Lissabon bereits nicht auf Völkerwillen basiert – das war auch einer der entscheidenden großen Fehler, die gemacht wurden. Hinzu kommt, daß auch die BRD keine völkerrechtliche Legitimation hat, zumindest mit ruhender Geschäftsfähigkeit, und keiner der Abgeordneten berücksichtigt diesen Umstand, oder wissen es gar nicht. Aber das ist noch eine andere große Baustelle. Fragen Sie mal Prof. Dietrich Murswiek, der das Gutachten zum Lissabon-Vertrag schrieb. Oder fragen Sie Herrn Andreas Voßkuhle, der sollte es auch wissen.
Oder nehmen Sie die Behauptung, der Gouverneursrat sei ein übermächtiges, durch nichts zu bremsendes, fast anonym besetztes Gremium. Starke Worte im Video. Aber der Gouverneursrat sind einfach die Finanzminister; sie müssen alle wichtigen Entscheidungen zunächst in ihren Heimatparlamenten behandeln oder verabschieden. Yasmin El-Sharif schreibt bei Spiegel Online: „Ohne Bundestag gibt es auch keinen Rettungsmechanismus“. Deshalb ist um die Souveränität der Mitgliedsländer auch mit ESM gut bestellt. (S. 6)
Das ist eine naive Aussage, denn wenn die Ermächtigung des ESM erfolgt ist, bleibt jedes Veto Makulatur, wie ich bereits sagte. Und Medien wie der SPIEGEL sind schon lange nicht mehr ernstzunehmen – oder ist Ihnen nicht klar, daß unsere Medien vom Rupert-Murdoch-Konzern kontrolliert werden? Sie sind gesteuert und sagen nicht die Wahrheit – zugunsten einer Minderheit von Finanzoligarchen. Immerhin läßt sich im Internet viel Wahrheit finden – neben viel Propaganda.
Auch die angeprangerte Immunität und Unantastbarkeit verlieren ihren Schrecken, wenn wir bedenken, dass es ohne unser Parlament, ohne nationales Recht, auch keinen ESM geben könnte. Und auf dem gleichen Weg könnten wir ihm seine Existenz wieder nehmen, wenn es nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Bestimmungen zur "Immunität vor der Gerichtsbarkeit" sind keine Besonderheit des ESM; sie sind dem internationalen Recht entnommen und entsprechen den Regeln anderer internationaler Institutionen wie z.B. IWF oder UNO. (S. 6)
Hier gehen Sie wieder fehl, Sie können den ESM nie wieder rückgängig machen – deshalb regen wir uns auch alle so auf, denn meine Antwort ist ja nicht die einzige, die Sie erhalten. Und eins versichere ich Ihnen: er geht nicht mit rechten Dingen zu. Denn er würde uns nach und nach nicht nur sämtliches Vermögen abknöpfen – im übrigen auch Ihres und das Ihrer Kinder – sondern auch schärfere Gesetze erlassen und uns die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Auch der IWF ist eine hinterfragungswürdige Institution; selbst die UNO ist von Korruption durchzogen – es wird alles ans Licht kommen. Das einzig Wahre was Sie hier sagen ist, daß es ohne das Parlament keinen ESM geben könnte – tatsächlich, denn Sie und Ihre Kollegen haben ihn ja erst ermöglicht.
Weiter echauffieren Sie sich darüber, daß Ihnen ein paar Attac-Mitglieder eine Postkarte schickten, auf der „Ermächtigungsgesetz 2.0“ steht – wörtlich:
Als Mitglied frage ich attac, wer diese Leute eigentlich ermächtigt hat, mir solche Postkarten zu schicken? Besonders infam wird die Kampagne auch deshalb, weil andere Länder den ESM schon beschlossen bzw. ratifiziert haben. Die peinliche Karte zeigt, dass attac, jedenfalls jene Fragmente, die für die Postkarte verantwortlich zeichnen, offensichtlich weder das Ermächtigungsgesetz noch die Gesetzgebung zu ESM und Fiskalpakt verstanden haben. (S. 7)
Das ist lächerlich Herr Binding, und an Skurrilität nicht zu überbieten: Sie regen sich über Postkarten auf, wobei es hier um wahrlich Wichtigeres geht: um den Ausverkauf unseres Landes, den Sie maßgeblich mit vorantreiben! Was wirklich peinlich ist, daß Sie als Abgeordneter nicht im Bilde sind über die Brisanz und Gefährlichkeit des ESM. Wahrscheinlich schlucken Sie alles, was die Fraktion vorgibt – und ich verspreche Ihnen, daß die Fraktionsspitzen Ihnen nicht alles gesagt haben (wobei es ja auch die Möglichkeit gibt, sich selbst zu informieren, wie es das gemeine Volk tut). Fragen Sie mal Herrn Steinbrück unter 4 Augen, oder Herrn Trittin – die werden ihnen vielleicht anvertrauen, wie stark der Wind aus Westen weht.
Leider fällt es einigen Menschen immer wieder schwer, eine von ihrer Position abweichende, wenn auch begründete Entscheidung zu verstehen oder gar anzuerkennen, und werfen mir in Mails der vergangenen Tage sogar „Hochverrat“ vor oder drohen mir ihre „Verachtung“ an für den Fall, dass ich ihre Ablehnung des ESM nicht teile. Es wird zwar die Freiheit des Mandats beschworen, an die Idee des unabhängigen Volksvertreters erinnert, die Verpflichtung auf das Grundgesetz oder „nationale Interessen“ eingefordert… – aber wehe, der Abgeordnete ist anderer Ansicht als jene, die die Freiheit des Abgeordnetenmandats beschwören. (S. 7)
Es geht nicht darum, ob man Sie versteht, sondern darum, daß Sie als Abgeordneter den Willen des Volkes wahrnehmen, respektieren und ernst nehmen können, sowie zu vertreten haben. Wenn Sie und Ihre Kollegen gerade dabei sind, Deutschland den Finanzwölfen zum Fraß vorzuwerfen, dürfen Sie sich über entsprechende Reaktionen nicht wundern. Spielen Sie nicht den Beleidigten, sondern denken Sie nach. Und verkennen Sie nicht Ihre Position: Sie befinden sich in einem bezahlten Angestelltenverhältnis, um Ihrem Souverän, dem Volk zu dienen. Das ist eine sehr große Verantwortung. Was den Vorwurf des Hochverrats angeht, können Sie sicher davon ausgehen, daß Sie sich gewiß eines Tages auf rechtlicher Ebene damit auseinandersetzen dürfen.
Leider reduzieren die Absender von Massenschreiben, auch einige Bürger, die individuell nachfragen, Europa auf eine rein monetäre Angelegenheit. Das kommt ein wenig geschichtsvergessen daher und verdrängt die enorme Bedeutung Europas für 60 Jahre Frieden, die Überwindung der Deutschen Teilung und die Entwicklung stabiler Demokratien. (S. 8)
Europa WIRD mehr und mehr auf eine monetäre Angelegenheit reduziert, aber nicht durch die Menschen, sondern durch die Zuspitzung der Finanzkrise, was hätte nicht soweit kommen müssen, wenn schon 2007 andere Maßnahmen ergriffen worden wären. Sie und Ihresgleichen wollen anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen, daß das SYSTEM krank ist, und ein völlig neues her muß, eins das nicht auf dem Zinseszinssystem basiert. Und schön, daß Sie an 60 Jahre Frieden erinnern – den Sie durch Ihre Zustimmung zum ESM mitgefährden. Denn wenn es ans Zahlen geht – und das wird es in Kürze nach dem Crash – dann wird ein riesiger Streit unter den Ländern ausbrechen. Soviel zum Frieden, der ohne den Euro stabil bleiben würde.
Mit Blick auf diese Bedeutung Europas und mit Blick auf die Bedeutung Europas für Deutschland stimme ich dem Fiskalpakt und dem ESM zu. Meine diesbezüglichen Zweifel sind deutlich geringer als bei einer Ablehnung, deren langfristigen Konsequenzen heute nicht abschätzbar sind. (S. 8)
Sicherlich wäre es ein teures Unternehmen, wenn die Euro-Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren und entsprechend abwerten. Aber dann haben alle die wirkliche Chance einer Erholung in einigen Jahren. Doch so, mit dem ESM, werden die Euro-Länder in eine dauerhafte Diktatur der Finanzoligarchen gedrängt – und nichts anderes versucht die EU-Kommission als deren Handlanger, oder warum wohl wurden die entscheidenden Stellen mit Leuten besetzt, die allesamt früher bei Goldman Sachs beschäftigt waren? Der griechische Ex-Premier, hab den Namen nicht parat, dann Mario Draghi in der EZB, Mario Monti in Italien und Rajoy in Spanien, und nicht zu vergessen Anju Jain an der Spitze der Deutschen Bank. Diese langfristigen Konsequenzen, die auf einem installierten ESM folgen würden, können Sie sich in Ihren schlimmsten Träumen nicht ausmalen. Die Wirtschaftskrise von 1923 wird ein Witz dagegen sein.
Von den Apologeten des Untergangs erwarte ich keine Vorschläge, ihnen genügt es auf den Untergang zu warten, aber von jenen, die mich in Sorge über unser Land auffordern den Fiskalpakt und den ESM einfach abzulehnen, erwarte ich konstruktive Vorschläge, die ich stattdessen beschließen soll, Vorschläge zur Stabilisierung eines zukunftsfähigen Europas. Die habe ich bisher weder von Bürgern und Bürgerinnen erhalten, die mir schreiben, noch von den vielen Wissenschaftlern in den Anhörungen des Bundestages, geschweige denn von jenen, die vor den Krisen recht still um die Politik geschlichen sind, aber nachher unheimlich genau wissen, was nicht zu tun ist. (S. 8)
Lieber Herr Binding, Sie möchten von uns Vorschläge?? Es freut mich, daß Sie diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Doch frage ich mich, zu welchem Zweck dann die Regierung ein Heer von Fachleuten und angeblich Eingeweihten in die Geheimnisse der Ökonomie beschäftigt? Die wir, nebenbei gesagt, alle finanzieren. Es gibt genügend Menschen im Land, die wissen, was zu tun wäre. Diese Menschen und mich eint jedoch die Überzeugung, daß das alte System erst verschwinden muß (und es wird demnächst kollabieren), bevor wir neue Strukturen aufbauen können. Mitnichten werden wir Menschen damit beauftragen, die einst dem ESM zustimmten.
Was das alte System auszeichnet, ist gewissenloser Umgang mit dem Wohl der Menschen und der Natur, mit Geld, mit Sicherheit und dem Frieden (oder haben Sie die ganzen Waffenverkäufe vergessen, die im Bundestag abgesegnet wurden?). Auch würden wir gern die Menschen in Griechenland oder Spanien unterstützen, aber ganz gewiß nicht Banken, die sich verspekuliert haben. Das ist keine solidarische Finanzhilfe. Was Sie und Ihre Kollegen aus den Augen verloren haben, ist das Wohl der Menschen in diesem und anderen Ländern. Es gibt sehr viele Kritikpunkte, wie zB die deutsche Beteiligung an Nato-Angriffskriegen, was ein klarer Verstoß gegen das GG ist, aber das führt in diesem Zusammenhang zu weit.
Das Neue System wird von der Basis aus entstehen, wie es sich gehört, und es wird die Menschen in vielen direkten Demokratieprozessen einbeziehen. Sämtliche Leitungen und Verwaltungen müssen transparent sein, und jeder soll selbst bestimmen, wofür seine Steuern verwendet werden (wenn es dann noch welche gibt). Dieser Umstand wird zur Auflösung der Streitkräfte führen, was nach und nach global geschehen wird – denn KEIN Mensch hat Lust auf irgendeinen Krieg. Wir werden – nachdem der völkerrechtliche Status der BRD neu geklärt wurde – eine neue Verfassung in Volksabstimmung absegnen, in der der absolute Schutz von Kindern, Müttern und Vätern höchste Priorität einnehmen wird. Es wird wahrscheinlich ein Grundeinkommen für alle geben, sodaß jeder seiner einzigartigen Berufung folgen kann. Alle Bereiche müssen erneuert werden: es wird nur noch Gesundheitshäuser geben und natürliche Heilmittel, und die Bildung unserer Kinder und Enkel wird liebevoll die Wahrheit erzählen, und sie nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen, wie die heutigen Medien. Diese Vision braucht Zeit, aber sie wird kommen.
Die restlichen Seiten Ihrer Begründung spare ich mir jetzt, nur noch einen Hinweis: wußten Sie, daß der ESM-Vertrag von der US-Anwaltskanzlei Freshfields, Bruckhaus & Deringer erstellt wurde? http://www.antizensur.de/esm-vertrag-von-us-kanzlei/
Was zum Kuckuck hat die USA im europäischen Recht verloren? Es erinnert daran, daß wir immer noch einen Besatzerstatus in DE haben. Es sind himmelschreiende Zustände, und noch so viel aufzuräumen. Ich persönlich erwarte das nicht von der jetzigen Regierung. Diese wird sich eines Tages noch für Insolvenzverschleppung, Veruntreuung von Steuergeldern und Hochverrat verantworten müssen.
Ich hoffe, Sie haben einige Lichtblicke erhalten, und ich wünsche Ihnen, daß Sie in Zukunft wichtige Entscheidungen mit Ihrem Herzen treffen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Christa Heidecke
Adresse etc.
PS. Wie schon erwähnt, werde ich noch heute diesen Brief auf meiner Seite veröffentlichen. Ich empfehle Ihnen, auch die Kommentare zu lesen, die sicher von meinen höchst aufgewachten Lesern kommen werden.